header

News

 

Interesse an Neuigkeiten rund um den Steinengraben?

Falls Ihr interessiert seid unseren Newsletter zu erhalten, schreibt uns eine Mail mit dem Betreff "Newsletter" an steinengraben@gmail.com schreiben.

 

________________________________________________________________________________________

 

Liebe Unterstützer_innen des Wohnraumes am Steinengraben. Nach langer Funkstille, für die wir uns an dieser Stelle entschuldigen möchten, ist es an der Zeit euch über den Stand der Dinge zu informieren.

 

Unzureichender Entscheid der Rekurskommission

Am 12. Oktober erhielten wir den Entscheid betreffend unseres Rekurses.

 

Das Bauvorhaben der Helvetia sei nicht rechtmässig, allerdings nur weil den Ersatzpflanzungen zu wenig 
Erdreich für eine angemessene Entwicklung zur Verfügung stehen würde. Die Tiefgarage sei deshalb zu „redimensionieren“.

In allen anderen Punkten, also betreffend dem Wohnraumfördergesetz, Denkmal- sowie Landschaftsschutz gab die Kommission dem Begehren der Helvetia nach.

Ein Beispiel:

Das WRFG (=Wohnraumfördergesetz), wird in unserem Fall „im Sinne des Gesetzgebers“ ausgelegt.

„Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf weitere Argumente der Rekurrierenden ist zu erwähnen, dass das WRFG in Artikel 7
Abs. 3 lit. A neben der quantitativen Anforderungen keine weiteren Voraussetzungen an den zu schaffenden Wohnraum stellt. 
Weder muss besonders preisgünstiger, noch familiengerechter Wohnraum geschaffen werden […]“

(Punkt 22. des Rekursentscheides)

Nun haben wir die paradoxe Situation, dass keine der drei involvierten Parteien (Mieterschaft/ Mieterinnen- und Mieterverband BS/ Helvetia) den Entscheid anerkennt und somit alle Rekurs gegen diesen Entscheid einreichen. Man kann verkünden, dass der Fall Steinengraben somit vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden wird.

 

Der Teilerfolg freut uns natürlich, trotzdem sind wir enttäuscht, wie einseitig und eben nicht unabhängig einige Kommissionen beurteilen und werten. Gerade die neu geschaffene Stelle für die Prüfung des Wohnraumfördergesetzes spielt einzig und allein dem Grosskonzern Helvetia in die Karten. Wir, die über das neue Gesetz abgestimmt haben, können also sicherlich nicht von der Wahrung unserer Interessen sprechen wenn so mit unserem Wohnraum umgegangen wird. Solche Entscheidungen sollten auf politischer Ebene zu denken geben!

 

Rausschmiss am Steinengraben 36

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der Mietpartei des Hauses Steinengraben 36 und der Helvetia mussten die Mieter am 30.11.2016 ihr geliebtes Zuhause verlassen. So endet eine mehrere Generationen dauernde Phase, in der dieses Haus als Familienwohnsitz gedient hat. Die Helvetia stellt langjährige Mieter auf die Strasse, obwohl klar ist, dass die Häuser weiterhin stehen werden. Sowas ist einfach nur taktlos!

 

Am Morgen vom 1. Dezember, noch während der sehr emotionalen Schlüsselübergabe, begannen die Handwerker mit ihrer Arbeit. Es wurden Türen und Fenster verbarrikadiert, Heizöl abgepumpt, Heizungen und andere Grundinstallationen zurückgebaut und Sichtschutzwände von innen montiert. Somit hat sich die öffentliche Verlautbarung (Tageswoche vom 27.10.16: die Helvetia spricht von ..einer weiterführenden Nutzung in geeigneter Form) als nicht der Wahrheit entsprechend erwiesen. Anscheinend weiss die Helvetia von der akuten Wohnungsknappheit in Basel und fürchtet sich vor einer Besetzung. Anstatt uns, die seit vielen Jahren als funktionierender Besetzungsschutz inklusive Mietzinsertag dienen, die Häuser zu überlassen, wird lieber zugemauert.

Die Tgeswoche hat über den jetzigen Leerstand einen Artikel verfasst:

http://www.tageswoche.ch/de/2016_50/basel/737075/Steinengraben-Helvetia-bevorzugt-ein-Geisterhaus.htm)

 

Solidarität mit den BewohnerInnen der Mülhauserstrasse 36

Abseits des Steinengraben ziehen andere Gewitter auf. An der Mülhauserstrasse will die Besitzerin (Pensionskasse BS) und ihre Verwaltung (Immobilien Basel-Stadt) langjährige Kantonsangestellte und heutige Rentenbezüger der PKBS (einige sind bereits über 90 jährig) auf die Strasse stellen.

 

Der Grund: eine geplanten Luxussanierung der Liegenschaft.

 

Die BewohnerInnen setzen sich zur Wehr und haben u.a. eine Petition lanciert welche sie am Mittwoch dem 14.12.2016 einreichen werden. Das ganze wird lanciert mit einem Marsch vom Totentanz zum Marktplatz.

Treffpunkt:
14. Dezember 2016 | 11.30 Uhr | Totentanz

Bis dahin wird jede Unterschrift benötigt.

 

Wir möchten Euch allen einen guten Jahresabschluss wünschen und hoffen, dass wir im nächsten Jahr weiterhin auf Eure Unterstütung zählen können. Danke sagen möchten wir bereits jetzt! Unseren, nun leider vertriebenen Nachbarn, wünschen wir eine erholsame und ruhige Zeit an Ihrem neuen Wohnort.

Die Bewohner*Innen des Steinengraben

 

________________________________________________________________________________________

 

Liebe Unterstützer*Innen des Wohnraumes am Steinengraben

 

Nach den hitzigen Sommerwochen mit Petitionsübergabe und Augenscheinverhandlung, sind auch am Steinengraben die Gemüter wieder etwas abgekühlt. Zeit um sich für den kommenden Winter zu rüsten, Energie zu tanken und die nächsten Schritte zu überdenken und vorzubereiten.

 

Warten auf die Rekursbegründung

Nach der Augenscheinverhandlung, bei welcher einerseits der Gegenanwalt unseren geliebten Lebensraum mehr oder weniger als Schandfleck zu degradieren versuchte und andererseits unsere Vertrauensanwältin mit einem beherzten Plädoyer für unsere Häuser und eine gerechte Handhabung des neuen Wohnraumförder-Gesetzes dagegenhielt, zog sich die Baurekurskommission zur endgültigen Beratung zurück.

 

Am 13. September erhielten wir den Entscheid (Dispositiv). Darin stand erfreuliches:

  1. Unserem Rekurs wurde teilweise stattgegeben
  2. Der Bauentscheid vom 16. März 2016 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen
  3. Die Bewohner müssen zum jetzigen Zeitpunkt nur einen Teil der Rekurskosten tragen.

 

Klingt erstmal grossartig für uns, kann aber so gut wie alles heissen. Denn wie bereits erwähnt ist dies erst das Entscheidungs-Dispositiv. Auf die konkrete Begründung, was dieses „teilweise stattgegeben“ nun genau bedeutet, ist noch ausstehend.

Sicher ist, dass wir länger bleiben können, als wenn die Kommission unseren Vorstoss in allen Belangen abgelehnt hätte. Das werten wir auf jeden Fall als einen Erfolg!

 

Zukunft ungewiss im Steinengraben Nr. 36

Prekärer gestaltet sich die Situation im Haus Nr.36! Obwohl die Häuser 30-34 nach wie vor auf ungewisse Zeit bewohnt werden und das Bauvorhaben erneut zurückgewiesen wurde, haben all die Verhandlungen bei Schlichtungsstelle und Gericht keine Lösung für die Bewohner*Innen ergeben. Ihnen wurde auf Ende November 2016 gekündigt.

 

Das Haus wird nach dem Rausschmiss ungenutzt leerstehen und trotz der qualitativ hochwertigsten Bausubstanz aller vier Häuser am Steinengraben verwahrlosen. Nach Aussagen des Anwaltes der Helvetia Versicherungen soll das bewohnbare Haus nach dem Auszug der langjährigen Mieter zugemauert und somit einer weiteren Nutzung entzogen werden.

 

Im Widerspruch dazu, kündigte die Helvetia verschiedene Zwischennutzungen der aktuell leerstehden Wohn- und Büroflächen an. Was ist das für ein Witz! Langjährige Mieter werden vor Inkrafttreten der Baubewilligung für eine Zwischennutzung vor die Tür gestellt. Das wär doch mal was für den Wahlkampf!

 

Apropos Politik

Diesen Monat sind Wahlen und die problematische Wohnungssituation ist ausnahmsweise in aller Munde. Time for a change! Mit Hilfe des Internetportals smartvote.ch könnt ihr erfahren welche*r Politiker*in sich wie positioniert, eine Wahlempfehlung möchten wir an dieser Stelle nicht abgeben. Dafür weisen wir erneut auf die laufenden Initiativen „Recht auf Wohnen“ und „Mehr bezahlbare Wohnungen“ hin, welche aktuell sind und jede Unterschrift benötigen. Also nichts wie los!

 

Recht auf Wohnen: http://www.recht-auf-wohnen.ch/

Für mehr bezahlbaren Wohnraum: http://www.zahlbaremieten.ch/

 

Zudem möchten wir euch den vom Mieterverband Basel-Stadt veröffentlichten Bericht ans Herz legen: https://www.mieterverband.ch/mv-bs/news/2016/medienmitteilung20160921_1.html

 

Es ist an der Zeit die Wohnraumproblematik dauerhaft in die öffentliche Debatte einzumeisseln, bis am Steinengraben und in der ganzen Stadt Lösungen und Alternativen gedeihen, welche allen Menschen gesundes, günstiges, selbstbestimmtes und gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen.

 

 

Danke für eure Unterstützung!

 

Mit freundlichen Grüssen und einen schönen Herbst,

Die Bewohner*Innen vom Steinengraben

________________________________________________________________________________________

 

 

 

Liebe Unterstützer*Innen des Wohnraumes am Steinengraben

Letzte Woche haben sich bei uns die Ereignisse überschlagen. Am Dienstag haben wir unsere gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Wohnraumes am Steinengraben der Präsidentin der Petitionskommision überreicht. Am Mittwoch war die Rekurskommission bei uns zu Gast, um sich von der Sachlage ein eigenes Bild zu machen.

 

  1. Übergabe der Petition zum Erhalt des Wohnraumes am Steinengraben

Wir sind stolz und freuen uns extrem, dass über 4000 Menschen unseren Kampf um den Erhalt der Wohnhäuser unterstützen und wir somit eine klare Aufforderung an die Politiker und Politikerinnen des Kantons Basel-Stadt stellen können.

Mit fast hundert MitstreiterInnen haben wir unser Wohnzimmer auf den Marktplatz verlegt. In den zwei Stunden, die wir vor dem Rathaus verbracht haben, konnten wir nochmals einige Unterschriften sammeln und es sind spannende Gespräche mit Passant*Innen, Politiker*Innen und Tourist*Innen entstanden. Mit Unterstützung des Parlaments erhoffen wir uns eine Verbesserung der Basler Wohnraummisere, was auch in der gehaltenen Rede zur Übergabe noch einmal betont wurde. Die Rede und unsere Aufforderung an die Politker*Innen senden wir euch als Anhang dieses Newsletters mit.

 

  1. Augenscheinverhandlung vom Mittwoch, 31.08.2016

Am Tag darauf, also am Mitwoch, war die Rekurskommission bei uns zu Gast und hat sich noch einmal vor Ort die verschiedenen Argumente der Helvetia, aber natürlich auch von unserer Seite angehört. Neben den beiden Parteien (Helvetia, Verein zum Erhalt des Wohnraumes am Steinengraben) waren die Kommissionsmitglieder sowie die Sachverständigen, Medienschaffende und natürlich die Mieter*Innen vor Ort. Neben der Freude, dass die Kommission die Verhandlung vor Ort und als Augenschein geführt hat, beschäftigt uns vor allem natürlich der Ausgang. Leider können wir euch noch nicht mitteilen wie sich die Rekurskommission entschieden hat, da dieses Resultat erst in den kommenden eineinhalb Wochen in schriftlicher Form zugestellt wird.

 

Ein wenig enttäuscht sind wir aber ob der Tatsache, dass die wertvollen Gebäude nicht besichtigt wurden. Unser Dossier zu den erhaltenswerten Stukkaturen, den wunderschönen Holzböden und anderen Besonderheiten fand keine Beachtung. Zudem wurden ein weiteres Mal die privaten Interessen der Helvetia als Bauherrin höher gewichtet als zum Beispiel die geschützten Bäume in unserem Garten. Wir werden das Gefühl nicht los, dass einzelne Entscheidungsträger nicht ohne Beeinflussung entschieden und bewertet haben. Nichts desto trotz glauben wir fest daran, dass die Kommissionsmitglieder*Innen sich davon nicht blenden lassen und unserer Argumentation zum Rekurs gutheissen werden.

 

  1. Danke!

An dieser Stelle möchten wir uns einmal mehr bei all jenen Menschen bedanken, welche sich mit uns solidarisieren. Allen voran unserer Anwältin, welche sich auch durch themenfremde Äusserungen des Gegenanwaltes nicht aus der Ruhe bringen lässt, weiterhin mit Fakten argumentiert und einen wirklich grossartigen Job macht. Natürlich aber auch euch allen, die ihr uns unterstützt, euer Engagement und Einsatz lässt auch bei uns immer wieder neue Energie entstehen um sich gegen dieses Bauvorhaben zur Wehr zu setzen. 

 

Der Steinengraben sagt danke!

 

Mit freundlichen Grüssen,

die Bewohner*Innen

 

________________________________________________________________________________________

 

 

Sehr geehrte Unterstützer*Innen des Wohn- und Lebensraums am Steinengraben

Zurück aus den Sommerferien gilt es ernst am Steinengraben. Wir haben den Termin der Verhandlung zugestellt bekommen und auch die Petition zum Erhalt des Wohnraumes am Steinengraben wird eingereicht.

 

1. Augenscheinverhandlung vom 31. August 2016

Am kommenden Mittwoch findet eine sogenannte Augenscheinverhandlung betreffend unserem Rekurs statt. Das bedeutet, die Rekurskommission wird sich vor Ort über unsere Rekursschrift und die Argumente der beiden Parteien beraten. Wir freuen uns darüber, dass sich die Kommission ein Bild vor Ort machen möchte, anstatt in einer sterilen Büroatmosphäre zu entscheiden. Die Verhandlung als solches ist nicht öffentlich.

 

2. Petitionsübergabe

Kurz vor der Verhandlung übergeben wir unsere gesammelten Unterstützungsbekundungen. Falls jemensch noch ausgefüllte Petitionsbögen hat: Bitte uns bis zum 29. August unbedingt zukommenlassen! Wenn jemand noch nicht unterschrieben haben sollte, kann man dies gerne am Samstag am Wasserstrassenfest tun! Wir haben dort einen Stand.

 

Die Petitionsübergabe findet am Dienstag, 30. August 2016 statt: Zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr werden wir die Petition im Rathaus am Marktplatz der Regierung übergeben.

 

Wir verlegen unsere Mittagspause zum Marktplatz und zeigen nebenbei, dass nicht nur der Steinengraben von der Wohnraumisère geplagt ist. Dazu sind Sie, UnterstützerInnen und Unterstützer herzlich eingeladen! 

Wir wollen eine möglichst öffentlichkeits-wirksame Übergabe machen und sind auf ihre Unterstützung angewiesen. Kommt zahlreich! Und leitet den Newsletter weiter.

Des weiteren halten wir Sie auf dem Laufenden sobald wir mehr wissen.

 

Mit freundlichen Sommergrüssen,

die Nachbarschaft am Steinengraben

________________________________________________________________________________________

 

 

 

Sehr geehrte Unterstützer*Innen des Wohnens am Steinengraben

Im neuesten Newsletter möchten wir euch unser Statement zum Rekursverfahren zukommen lassen. Zudem müssen wir auf eine unerfreuliche Situation aufmerksam machen.

 

Die Helvetia Versicherung macht Druck auf die langjährigen Mieter*innen des Wohnhauses am Steinengraben 36.

 

Nach einer Mieterstreckung unter Auflagen (siehe Statement) sollen die Mieter*innen nun Ende Juni ihre Wohnung verlassen. Die Helvetia macht sich dabei zu nutzen, dass die Mieter*innen einen befristeten Vertrag abschliessen mussten um überhaupt solange hier wohnen zu können. Da im Rekursverfahren aber noch kein Urteil gesprochen wurde und somit de facto keine Abbruchsbewilligung vorliegt, zeigt die Helvetia einmal mehr Ihre Rücksichtslosigkeit. So viel zur sozialen Verantwortung welche die Helvetia gerne wahrnehmen würde.

Wir wünschen uns, dass unsere Nachbar*innen noch lange mit uns am Steinengraben wohnen können und uns dieses unsinnige Bauprojekt erspart bleibt. Dazu sammeln wir weiterhin Unterschriften aber auch ein wenig Geld um uns den ganzen finanziellen Aufwand leisten zu können. Weitere Informationen dazu lassen sich auf unserer Homepage finden.

 

Unsere Petition: http://steinengraben.ch/de/petition

Unser Spendenbrief zur Kampagne: 
http://steinengraben.ch/pdf/spendenbrief.pdf

 

Mit freundlichen Grüssen

Die Bewohner*Innen

 

________________________________________________________________________________________